Kontakt

CDU Geldern

Hartstraße 5
47608 Geldern
Telefon 0 28 31 - 38 67
E-Mail: info@cdu-geldern.de

Kontakt


Aktuelles

26. Februar 2018

Klartext beim politischen Aschermittwoch der CDU Geldern

Pol Aschermittwoch

Foto v.l.: Georg Kreutz, Rüdiger Fuchs, Stefan Wolters, Dr. Günter Krings, Bürgermeister Sven Kaiser
und Hans Willi Erkens

Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch konnte der Gelderner CDU- Vorsitzende Stefan Wolters über 80 Zuhörer in der Gaststätte „Zur Niersbrücke“ begrüßen. Als Referent konnte der parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings gewonnen werden.

Unter dem Titel „Für einen starken Staat in einer unsicheren Welt“ stelle er zu Beginn seines Vortrages die wachsenden Veränderungen und Unsicherheiten in der Welt dar. Er führte dabei nicht nur die Beispiele Syrien, Ukraine, Türkei und die veränderten politischen Bedingungen in den USA an, sondern stellte auch die fallende Bedeutung der EU in der Welt ausführlich dar. Auf der einen Seite der Brexit, aber auch der Bevölkerungsanteil, sowie die Wirtschaftsleistung gehen im Vergleich zur Welt insgesamt zurück. Daher würde die Bedeutung der EU für die Welt schwächer werden.

„In dieser Situation sei ein starker Staat als Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland und der Europäischen Union wichtiger denn je“, So Günter Krings, welcher als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren mit der Innenpolitik besonders vertraut ist und auch den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat.

Er stellte den Punkt der Gewaltprävention heraus, und wies darauf hin, dass beispielsweise extreme Moscheevereine verboten worden sind, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Auch müsse der Respekt und die Anerkennung gegenüber der Polizei gestärkt werden. Krings wies auf die Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg hin und forderte, dass die Rote Flora als Brutstätte der Gewalt ausgetrocknet werden müsse.

Aus dem Koalitionsvertrag sei der Pakt für den Rechtsstaat als Unterstützung in verschiedenen Bereichen der Innenpolitik zu nennen. Die Unterstützung müsse sowohl technisch, personell, als auch in stärkeren Rechten für die Behörden gegeben werden.

Auch im Bereich der Integration müsse die Realität anerkannt werden. So sei eine Leitkultur, sowie eine Obergrenze wichtig, aber auch die Umsetzung der Beschlüsse müsse beachtet werden. Der Staat muss seine Rechte beispielsweise in Bereich der Abschiebungen auch ausführen und nutzen.

Zuletzt ging der Redner auf die eigene Partei ein, deren Vorsitzender er im Bezirk Niederrhein ist. Er sprach sich klar für lebhaftere Debatten und eine Verjüngung des Führungspersonals aus.

Nach dem Vortrag wurde lebhaft diskutiert und die Mitglieder konnten ihre konstruktive Kritik am Koalitionsvertrag zur Sprache bringen.

zurück

"CDU Stadtverband Geldern
Nordwall 15
47608 Geldern
E-Mail: info@cdu-geldern.de
Telefon: 0 28 31 - 38 67