CDU muss zeigen, dass sie große Probleme lösen kann

Quelle: Niederrhein-Nachrichten

CDU-Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung / Rouenhoff nominiert

KREIS KLEVE. Zum Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2025 hatte der CDU Kreisverband Kleve seine Mitglieder ins Bürgerhaus Weeze eingeladen.

Im Mittelpunkt beider Veranstaltungen stand der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (46). Er bewarb sich bei der Aufstellungsversammlung um eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis 111 (ehemals Wahlkreis 112).

„In einem unterhaltsamen Format wie in einem Wohnzimmer“ sollte sich Rouenhoff im ersten Teil des Abends präsentieren. „Die CDU ist ein Stück Familie“, begründete der CDU Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann, MdL, die Abweichung vom üblichen Bühnen-Setting. Und so saßen sich die Herren Bergmann und Rouenhoff mitten im Bürgerhaus auf einem eigens aufgestellten Podest vis-à-vis. Die Rollen waren verteilt: Dr. Bergmann fragte, Stefan Rouenhoff antwortete. Der Einstieg in die Fragerunde war einfach zu bewältigen: „Wo kommste von?“ Stefan Rouenhoff ist gebürtiger Gocher, kommt von einem Bauernhof und ist der dritte von drei Söhnen. Er fährt gerne größere Strecken mit dem Fahrrad, um „den Kopf freizubekommen“, mag lieber Bier als Wein, zieht die Berge dem Meer vor, würde die FDP als Partner in einer künftigen Koalition den Grünen vorziehen, fährt aktuell lieber ein Dieselfahrzeug, weil „die Ladung eines E-Autos noch nicht weit genug reicht.“ Seine Heimat, den Niederrhein, schätzt er, die Kulturlandschaft, die Tradition, die Flüsse und die „lebensfrohen Menschen.“

Dem Warm-up mit leichten Themen folgten die wichtigen, die großen Themen aus Berlin. Dazu gehört die Migration. „Wir schaffen es nicht, unsere Einstellung nach draußen zu transportieren“, so Rouenhoff. „Wir müssen den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachkommen, können am Ende aber nicht alle Geflüchteten aufnehmen. Zudem müssen wir verhindern, dass Schleuser ein Profitsystem entwickeln. Doch wir können aus unseren Fehlern lernen“, sagt Rouenhoff. Ein Thema, das vor allem den Verwaltungschefs auf den Nägeln brennt, sind die kommunalen Finanzen. „Wie kann der Bund helfen?“, so Dr. Bergmann. „Wir sind ineffizient, was Strukturen und Prozesse angeht. Wir müssen Freiräume schaffen und Prioritäten setzen“, so Rouenhoffs Antwort. Als Beispiel nannte er die Planung der Betuwe-Linie, die auf niederländischer Seite bedeutend schneller voranging als auf deutscher. Hier läuft sie seit 32 Jahren. „Keiner übernimmt bei uns Verantwortung“, kritisierte Rouenhoff und führte als Beispiel die nicht enden wollenden Probleme auf der Strecke des RE 10 an. „Der Bund hat hier 100 Millionen Euro investiert. Mal dringt Wasser in einen Kabelschacht ein, mal gibt es einen anderen Grund für Probleme/Ausfälle. Doch niemand ist verantwortlich.“

Wie nicht anders von einem Oppositionspolitiker zu erwarten, übte der Bundestagsabgeordnete harsche Kritik an der Politik der Ampelkoalition. „Die Ampel kriegt einige Dinge nicht auf die Kette. Sie verliert sich im Klein-Klein und befördert die schlechte Einstellung der Menschen zur Politik. Darum müssen wir hart daran arbeiten und zeigen, dass wir große Probleme lösen können.“ Seine konkrete Kritik bezieht sich beispielsweise auf den Themenkomplex Umwelt/Energie. „Der Atomausstieg war falsch. Ich verstehe nicht, dass man in einer Energiekrise die drei verbleibenden Atomkraftwerke abschaltet. Zudem bauen wir die erneuerbare Energie aus (beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern) und kriegen sie dann nicht ins Netz, weil uns dafür die Kapazitäten fehlen.“ Falsche Anreize setze die Regierung beim Heizungsgesetz, das die CDU – wenn möglich – abschaffen wolle. Mit Blick auf den demografischen Wandel weist Rouenhoff auf die Pläne der Union für eine „Aktiv-Rente“ hin. Bei deren Umsetzung würden Rentner pro Monat einen steuerfreien Betrag von 2.000 Euro verdienen dürfen.

Kerstin Kahrl

Das Wahlergebnis

Bei der Abstimmung zur Aufstellung eines CDU-Bewerbers für den Wahlkreis 111 zur Bundestagswahl 2025 erhielt der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

An der Wahl nahmen 177 stimmberechtigte CDU-Mitglieder teil. Auf Rouenhoff entfielen 175 Stimmen. Dazu gab es eine Enthaltung und eine Nein-Stimme.