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Aktuelles

30. Mai 2016

Antrag der CDU Fraktion
Breitbandversorgung des Gewerbegebietes "Danziger Straße"

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Fraktion im Rat der Stadt Geldern

Herrn Bürgermeister
Sven Kaiser
Issumer Tor 36

47608 Geldern

30.05.2016

Breitbandversorgung des Gewerbegebietes „Danziger Straße“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Geldern stellt folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 01.10.2016 ein Konzept vorzulegen, nach dem in der ersten Jahreshälfte 2017 die Versorgung der bislang nicht oder schlecht versorgten Bereiche des Gewerbegebietes mit Datenübertragungstechnik sichergestellt werden kann.

  2. Basis sind die bereits ermittelten Bedarfsdaten.

  3. Die Versorgung soll hinsichtlich der Kapazitäten zukunftssicher dimensioniert werden.
  4. Alternativangebote zur Telekom hinsichtlich der zu verwendenden Technik und der Kosten sollen geprüft werden.

  5. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen Herbst 2016 sollen die Kosten der Erstellung, die Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand und die notwendige Eigenbeteiligung der Stadt Geldern konkret ermittelt werden.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Einbindung der Stadtwerke Geldern zu prüfen.
  7. Die Verwaltung wird gebeten, auf Nachfrage der gewerblichen Wirtschaft, soweit vorhanden, Daten zur Verfügung zu stellen, die die optimale Nutzung bereits vorhandener Datenübertragungsmöglichkeiten unterstützen können.

Begründung:

Die Ergebnisse der mit der Telekom geführten Gespräche und deren Stellungnahme in unseren Gremien haben den Eindruck verstärkt, dass auf dem bisher eingeschlagenen Weg eine kurzfristige vollständige Versorgung des Gewerbegebietes mit Datenübertragungstechnik nicht erwartet werden kann. Die unternehmerischen Überlegungen der Telekom stehen dem offensichtlich entgegen.

Für die Stadt Geldern ist die schnellstmögliche Lösung des Problems aus Gesichtspunkten der Wirtschaftsförderung, sowohl der Sicherung der Attraktivität des Gewerbegebietes als auch zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze, dringend erforderlich. Inwieweit der Einsatz von Haushaltsmitteln aus vorgenannten Gründen angezeigt ist, soll im Rahmen der HH-Beratungen diskutiert werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Karl-Heinz Lorenz
Vorsitzender der CDU-Fraktion

Verteiler: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Fraktion Linke/Piraten, Presse,

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